Rechtsprechung
   VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19472
VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 (https://dejure.org/2019,19472)
VG München, Entscheidung vom 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 (https://dejure.org/2019,19472)
VG München, Entscheidung vom 08. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 (https://dejure.org/2019,19472)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,19472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bayern.de PDF
  • BAYERN | RECHT

    VIG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 3, § 4 Abs. 1 S. 2, § 5 Abs. 4 S. 1, § 6 Abs. 1; VwGO § 65 Abs. 2, § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 S. 2
    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

     
  • kanzlei.biz

    Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Auskunftsanspruch gegenüber einer Bäckerei betreffen...

  • rewis.io

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)
  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Topf Secret - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Topf Secret" - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Topf Secret - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten - Verbraucherinformationsgesetz begründet umfassenden Anspruch auf sämtliche im Zusammenhang mit Beanstandungen stehende rechtlich relevante Informationen

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
    Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.;… so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

    Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (…vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55ff.).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Antragstellerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
    Die Veröffentlichung sei zudem entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - (NJW 2018, 2109) zeitlich zu befristen und eine Löschung durchzusetzen, denn diese Entscheidung sei auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

    Zudem kann sich die Antragstellerin wegen der Veröffentlichung von Informationen über Mängel im Betrieb auf eine mögliche Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfG, B.v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13; VG Würzburg, B.v. 08.01.2018 - W 8 S 17.1396).

    Sowohl das Gesetz als auch der von der Antragstellerin herangezogene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 sehen zwar Verfahrensregelungen für den Fall vor, dass die informationspflichtige Stelle Informationen im Internet veröffentlichen will.

    "Vor allem aber ändert der Umstand, dass sich die einmal im Internet verbreiteten Informationen möglicherweise nicht vollständig aus der Öffentlichkeit zurückholen lassen, nichts daran, dass eine zeitliche Begrenzung der unmittelbaren Verbreitung die Belastung abmildert und darum zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten ist." (BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - NJW 2018, 2109 Rn. 59).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

    Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (…BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Realistischer dürfte anzunehmen sein, dass der Verbraucher einer privaten Veröffentlichung der fraglichen Informationen einen geringeren Stellenwert beimessen wird als einer originär staatlichen Informationsmaßnahme (vgl. OVG NW, U.v. 1.4.2014, 8 A 654/12 - juris Rn. 206).

    Derartige Befürchtungen wären jedoch nicht geeignet, das Interesse an einer Nicht-Veröffentlichung zu begründen (vgl. OVG NW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 - juris Rn 170f., 178f., 180f., jew. m.w.N.).

     
  • VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

    Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
    Denn es bedarf vielmehr zusätzlich einer juristisch-wertenden Einordnung, d.h. einer rechtlichen Subsumtion der Kontrollergebnisse durch die zuständige Behörde (…so auch VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 31; VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 51f.;… vgl. auch BT-Drs. 17/7374, S. 15).

    Dies genügt dem Bestimmtheitserfordernis, zumal ein Antragsteller im Voraus nicht wissen kann, welche konkreten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle vorliegen (vgl. hierzu auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 46f.;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 - juris Rn. 138).

  • VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
    Mit Schriftsatz vom 20. März 2019 reichte der Bevollmächtigte der Antragstellerin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 ein.

    Die der Gerichtsentscheidung des VG Regensburg vom 15.3.2019 zur aktuellen Kampagne zugrunde liegenden Zweifel, ob die staatliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform "Topf Secret" stellt, aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen nicht einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahe kommt (VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 - Rn. 28), teilt das Gericht nicht.

  • VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
    Mit Schriftsatz vom 12. April 2019 reichte der Bevollmächtigte der Antragstellerin u.a. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. April 2019 - W 8 S 19.239 zur Untermauerung seiner Rechtsansichten ein.

    Auch der Argumentation des VG Würzburg im Beschluss vom 3. April 2019 dazu, dass "[...] durch die direkte Einbindung der Kommunikation über die Internetseite, mit dem Ziel der unmittelbaren Veröffentlichung der behördlichen Informationen auf dieser Internetseite, qualitativ und quantitativ nahe an einen direkten unmittelbaren Grundrechtseingriff zu Lasten des betroffenen Antragstellers heranreicht" (vgl. VG Würzburg, B.v. 3.4.2019 - W 8 S 19.239 - juris Rn. 53) kann nicht gefolgt werden, da zum einen keine automatische Veröffentlichung auf der Plattform erfolgt und es diesbezüglich stets einer eigenen Mitwirkung des VIG-Antragstellers bedarf.

  • VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

    Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
    Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (…BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.;… so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

    In der amtlichen Begründung zur früheren Fassung des VIG von 2008 (im Folgenden: VIG a.F.) wurde dazu ausgeführt, das Gesetz solle "jeder natürlichen oder juristischen Person" einen freien Zugang zu Informationen gewähren, "der von keinem besonderen Interesse oder einer Betroffenheit abhängig ist" (BT-Drs. 16/1408 S. 9; vgl. dazu BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 6).

  • VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

    Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
    Zudem kann sich die Antragstellerin wegen der Veröffentlichung von Informationen über Mängel im Betrieb auf eine mögliche Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfG, B.v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13; VG Würzburg, B.v. 08.01.2018 - W 8 S 17.1396).

    Denn es bedarf vielmehr zusätzlich einer juristisch-wertenden Einordnung, d.h. einer rechtlichen Subsumtion der Kontrollergebnisse durch die zuständige Behörde (so auch VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 31;… VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 51f.;… vgl. auch BT-Drs. 17/7374, S. 15).

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (…BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).
  • BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

    Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
    "Vor allem verkennt die Klägerin, dass der Verbraucherschutz ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang ist, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der von der Klägerin angeführten Grundrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969, v. 13.7.1992 - 1 BvR 238/92 - GRUR 1993, 754, und v. 4.8.1998 - 1 BvR 2652/95 - NJW 1998, 2811, sowie v. 22.1.1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173).
  • BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

    Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …

  • BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes

  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

    Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

    Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 10 S 2/10

    Sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das …

  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

    Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …

  • VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08

    Verbraucherinformation; Gesundheitsgefahren; Verstöße vor Inkrafttreten des …

  • VG Oldenburg, 22.10.2013 - 7 A 1866/10
  • VG Regensburg, 08.01.2013 - RN 5 S 12.1757

    Zugang zu Informationen nach dem VIG; entgegenstehende Betriebs- und …

  • VG Stade, 01.04.2019 - 6 B 380/19
  • VG Leipzig, 11.02.2014 - 5 L 555/13

    Sofortige Vollziehbarkeit einer Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

    Eine Einschränkung des Informationszugangsanspruchs gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG bewirkt § 1 Nr. 1 VIG nicht (…BayVGH a. a. O. Rn. 39; VG München, Beschluss vom 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 - BeckRS 2019, 14422 Rn. 38, 43).
  • VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

    Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

    Zudem kann sie sich wegen der Veröffentlichung von Informationen über Mängel in ihrem Betrieb auf eine mögliche Verletzung des Rechts auf informationellen Selbstbestimmung sowie des Art. 12 Abs. 1 GG berufen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 25 ff.; VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 30;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 22 ff.;… VG Regensburg, Beschl. v. 27.05.2019 - RO 5 S 19.676 -, juris Rn. 28;… VG Sigmaringen, Beschl. v. 18.04.2019 - 10 K 1068/19 -, juris Rn. 6;… VG Würzburg, Beschl. v. 08.01.2018 - W 8 S 17.1396 -, juris Rn. 21).

    Durch die weiteren Regelungen in § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 VIG hat der Gesetzgeber eben dies (flankierend) sichergestellt (vgl. hierzu ebenfalls VG Weimar, Beschl. v. 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris, unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenbg., Beschl. v. 12.11.2012 - OVG 12 S 54.12 -, juris;… VG Sigmaringen, Beschl. v. 08.07.2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 10;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 82 f.; VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris).

    aa) Nach dem vorliegend anwendbaren § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG (…vgl. Bayer. VGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 26; VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 38 ff.) hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen, des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktionssicherheitsgesetzes und unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze.

    cc) Die Beigeladene ist als natürliche Person anspruchsberechtigt (vgl. VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 53).

    Auch die Forderung, im Falle von Beanstandungen die entsprechenden Kontrollberichte zu erhalten, ist von § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG gedeckt (vgl. VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 48 ff.), wobei die Kammer davon ausgeht, dass die Berichte, soweit sie Daten Dritter betreffen, gegebenenfalls in anonymisierter Form herausgegeben werden.

    So liegen nicht nur Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne vor (sog. "Beanstandungen"), sondern diese hat die Antragsgegnerin ausweislich der Kontrollberichte der erforderlichen juristisch-wertenden Einordnung unterzogen (…vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 15;… VG Würzburg, Beschl. v. 08.01.2018 - W 8 S 17.1396 -, juris Rn. 31;… VG Sigmaringen, Beschl. v. 18.04.2019 - 10 K 1068/19 -, juris Rn. 15, m.w.N.; VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 52;… Heinicke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 173. EGL 2019, § 2 VIG, Rn. 24-26, m.w.N.).

    Aufgrund der aufgezeigten Unterschiede zwischen antragsgebundener privater und aktiver staatlicher Information lassen sich die Anspruchsvoraussetzungen und Anforderungen (etwa Schweregrad der Verstöße und zeitliche Begrenzung) an eine mögliche Veröffentlichung nicht ohne Weiteres übertragen (vgl. VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 64).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

    Verbraucherinformation "Topf Secret"

    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 27 f. und 31 f.; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 13 A 846/15 -, juris Rn. 98 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 LC 58/17 -, juris Rn. 50 f., und Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn 20; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 38 und 41 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 K 2530/19 -, juris Rn. 16; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 52; VG Würzburg, Beschluss vom 18. Juni 2019 - W 8 S 19.620 -, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 26; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 13; VG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 13 L 653/19 - VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 38; VG Sigmaringen, Beschluss vom 18. April 2019 - 10 K 1068/19 -, juris Rn. 15.

    vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 27 f.; Nds. OVG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 LC 58/17 -, juris Rn. 84; Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 20 ZB 14.978 -, juris Rn. 6 f.; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 72; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 17; VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 47 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 46 f.; so zuvor schon BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 654/12 -, juris Rn. 204 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 15 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 K 2530/19 -, juris Rn. 22; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 59 ff.; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 20 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 28; anders VG Ansbach, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 27 ff.; offen gelassen von VG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 20 E 934/19 -, juris Rn. 22 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 -, juris Rn. 32.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht